Mauerfall  2+4 Vertrag eine Art Friedensvertrag und die Souveränität Deutschlands und warum doch nicht!

Als 1989 nach Jahrzehnten des Kalten Krieges der eiserne Vorhang fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands, praktisch über Nacht,  auf die politische Tagesordnung katapultierte, fanden sich die Deutschen plötzlich gegenüber den vier Siegermächten in einer für sie ungewohnten Lage wieder. Der Schock kam jedoch, als die Mauer in Berlin fiel: Plötzlich sah die Lage anders aus. Zwei der ehemaligen Kriegsmächte waren - wenn auch aus völlig verschiedenen Gründen ...

"In Deutschland hatte man sich daran gewöhnt, dass die Briten und die Franzosen immer für die deutsche Einheit eingetreten sind. Und das haben sie ja auch getan - solange diese Einheit weit, weit entfernt war"

, erklärt Heinz Schulte, Experte für deutsch-britische Beziehungen und ehemaliger London-Korrespondent.

Der Schock kam jedoch, als die Mauer in Berlin fiel: Plötzlich sah die Lage anders aus. Zwei der ehemaligen Kriegsmächte waren - wenn auch aus völlig verschiedenen Gründen - für die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Sowjetunion, weil sie ihr langjähriges Einflussgebiet in Mittel- und Osteuropa nicht mehr abdecken konnte. Und die USA, die die Vorteile eines sowjetischen Rückzugs aus Mittel- und Osteuropa sofort realisiert hatten.

"Also waren es nun Großbritannien und Frankreich, die skeptisch - wenn nicht gar dagegen - waren. Margaret Thatcher und François Mitterrand. Sie haben damit keinen großen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet - das muss man der Wahrheit halber sagen", so Schulte. "Thatcher hat versucht, sich gegen den Lauf der Geschichte zu stemmen und musste damit scheitern." Aber sie hatte es mit allen Mitteln, selbst in Moskau, versucht.  Bereits zwei Monate vor dem Fall der Mauer warnte die Eiserne Lady in einem vertraulichen Gespräch mit Michail Gorbatschow, die deutsche Einheit würde "zu Veränderungen der Nachkriegsgrenzen führen. Dies können wir nicht zulassen, da eine solche Entwicklung die gesamte internationale Stabilität untergraben würde und unsere Sicherheit in Gefahr brächte."

Hatte die Herrscherin in der Downing Street etwa vergessen, dass sie selber immer ein glühender Vertreter von Freiheit und Selbstbestimmung gewesen war? Ihr außenpolitischer Berater Sir Percy Cradock bestürmte sie noch am Abend des Mauerfalls, wie ein Intimus berichtet, "im weiteren Rahmen betrachtet" sei doch das, was jetzt passiere, "ein immenser Sieg für den Westen und für die Prinzipien, welche die Regierungschefin führend vertreten" habe.

Von allen Regierungschefs, die damals beunruhigt auf die deutsche Entwicklung schauten, schien sie die entstehende Einheit mit der größten Abneigung zu verfolgen. Warum? Es habe zwei Gründe gegeben, sagt der Historiker Andrew Roberts, der in London die Archive ihrer Regierungszeit betreut: "Sie fürchtete, dass Deutschland Europa dominieren würde". Es sei nicht darum gegangen - wie manche meinen - dass sie eine Wiederkehr der Nazis fürchtete. Aber, "was sie fürchtete war, dass die Macht von Frankreich und Großbritannien im Verhältnis zu Deutschland im Laufe der Zeit unausweichlich abnehmen würde", so Roberts. Es war also eine ganz realistische Angst vor eigenem Machtverlust, die sie dazu brachte, in den europäischen Hauptstädten eine Art Anti-Einheits-Feldzug zu betreiben.

Das Problem, vor dem sich die Britin gestellt sah, war nicht eines der Freiheit: Es war die deutsche Einheit. Lange Zeit über hatte ja auch die deutsche Politik "Freiheit vor Einheit" nicht nur als eiserne Maxime hochgehalten, sondern auch als die zu erwartende sukzessive Abfolge der Geschichte. Dass Freiheit und Einheit gleichzeitig auftreten könnten, noch dazu vor dem europäischen Prozess, der all das eigentlich flankieren sollte, war für Thatcher - und nicht nur für sie - schlechterdings unannehmbar. Es musste die etablierte Ordnung in Europa zum Einsturz bringen. Ganz abgesehen von Deutschland - was würde daraus für Michail Gorbatschow und die Hoffnung auf einen friedlichen Wandel in der Sowjetunion folgen? Gorbatschow und die Stabilität der Nachkriegsordnung waren für Frau Thatcher die überragenden Prioritäten, seit sie schon 1984 einen persönlichen Draht zum kommenden Parteichef der KPdSU geknüpft hatte und sich einigen Einfluss auf den Gang seiner Politik ausrechnete. Mit dem Russen verband sie eine Vertraulichkeit, die man in Bonn, hätte man deren Ausmaß gekannt, fast als Verrat an der gemeinsamen Sache hätte deuten können. So hatte Thatcher am 23. September 1989 bei ihrem Gespräch mit Gorbatschow in Moskau laut geheimer Nachschrift von dessen außenpolitischem Berater Tschernjajew gesagt, wie wir jetzt lesen können:

"Großbritannien und Westeuropa sind an einer Vereinigung Deutschlands nicht interessiert. Das mag in offiziellen Verlautbarungen der Nato anders klingen, aber das dürfen Sie ignorieren. Wir wollen die deutsche Wiedervereinigung nicht. Es würde zu Veränderungen der Nachkriegsgrenzen in Europa führen, die Stabilität der gesamten internationalen Situation unterminieren und zur Bedrohung unserer Sicherheit führen."

In diesem Punkt war François Mitterrand mit seiner britischen Kollegin zunächst vollkommen einig. Wir wissen aus den Memoiren von Jacques Attali, dem persönlichen Vertrauten Mitterrands, wie dieser am 30. November 1989 Außenminister Genscher anging:

"Entweder wird die deutsche Vereinigung nach der europäischen Vereinigung hergestellt, oder Sie haben ein Dreierbündnis Frankreich, Großbritannien, Russland gegen sich, und das Ganze endet als Krieg."

Am Rande des EG-Gipfels in Straßburg im Dezember 1989 treffen sich Thatcher und Mitterrand unter vier Augen, wobei der Franzose, ausweislich eines Schreibens von Thatchers außenpolitischem Chefberater Charles Powell an Douglas Hurds Privatsekretär Stephen Wall, gegenüber der Premierministerin klagt:

"Die Russen können nichts tun, die Deutschen aufzuhalten. Die USA haben den Willen dazu nicht. Übrig bleiben nur Frankreich und England. Er macht sich Sorgen, dass er und die Premierministerin sich in der Situation ihrer Vorgänger wiederfinden, denen es in den Dreißigerjahren nicht gelang, auf den ständigen Vorwärtsdrang der Deutschen zu reagieren."

Bei seinem nächsten Treffen mit Thatcher in Paris im Januar 1990 geht Mitterand weiter. Er habe, so vertraut er ihr an, zu Kohl und Genscher gesagt, sie könnten sich nach der Wiedervereinigung

"noch mehr Boden zurückholen als sogar Hitler". Aber sie müssten wissen, was das bedeutet:

"Dann würde eines Tages die Sowjetunion einen Emissär nach London schicken und um einen Rückversicherungsvertrag bitten. Das Vereinigte Königreich würde zustimmen, und Paris danach auch. Und wir wären alle wieder im Jahr 1913."

Am 23. Februar dann trifft ein Telegramm des britischen Botschafters in Washington, Sir Antony Acland, in der Zentrale in London wie ein Blitz ein:

"Ich möchte auch erwähnen, dass die Bush-Regierung über unser niedriges Standing in Deutschland sehr besorgt ist und Anzeichen begrüßen würde, dass wir Schritte unternehmen, diese Lage zu ändern. Wie ich bereits mehrfach erläutert habe, würden die Amerikaner lieber mit Großbritannien als mit irgendjemandem sonst zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Weg nach vorne ausloten. Aber sie werden sich dazu nur so lange in der Lage fühlen, wie wir als zentrale Teilnehmer an der europäischen Debatte gelten und unsere Partner unseren Einfluss bei der Bestimmung des Wegs nach vorn auch für bedeutsam halten."

Da ist sie wieder, die europäische Frage, diesmal in ihrem Wechselspiel mit der "special relationship" zwischen Washington und London. An die Dialektik dieser Beziehung wird auch Präsident Obama seine britischen Gegenüber beizeiten erinnern wollen. Aber wird London den Sprung über den Schatten seiner Europa-Skepsis schaffen?

Paris ließ sich durch Deutschlands Zustimmung zu einer gemeinsamen europäischen Währung umstimmen, Thatcher hingegen blieb bei ihrer Ablehnung. Ihre Skepsis beruhte nicht zuletzt auf der traditionellen britischen Sorge um das Gleichgewicht der Kräfte auf dem Kontinent und der Angst vor einem zu mächtigen Deutschland. Für sie war das Land immer zu mächtig, zu groß. Und ein zweigeteiltes Deutschland habe schlicht weniger gefährlich gewirkt als ein großes dominierendes Deutschland.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag

Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9.11.1989 war die deutsche Einheit greifbar nahe, führte jedoch außenpolitisch einzig über die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die inneren Aspekte der Vereinigung waren eine Angelegenheit zwischen der Bundesregierung und der frei gewählten DDR-Regierung. Am 31.8.1990 wurde der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands unterzeichnet. Komplizierter war aber die außenpolitische Komponente des Vereinigungsprozesses. In den "Zwei-Plus-Vier-Gesprächen" berieten die Außenminister der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren zwei deutschen Kollegen das Verfahren und die Konsequenzen des Zusammenschlusses der beiden Staaten: Sollte sich die NATO-Zugehörigkeit der Bundesrepublik auch auf das Gebiet des vereinten Deutschland erstrecken? Wie wäre dies mit der Anwesenheit sowjetischer Truppen auf dem Boden der ehemaligen DDR zu vereinbaren? Unter welchen Bedingungen würde die UdSSR ihre Truppen aus der DDR abziehen?

Bei einem Treffen im Kaukasus mit Bundeskanzler Helmut Kohl erklärte Kremlchef Michail Gorbatschow sein Einverständnis zur deutschen Einheit. Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland wurde von den Außenministern der Zwei-Plus-Vier-Staaten am 12.9.1990 in Moskau unterzeichnet. Am 1.10.1990 verzichteten die Vier Mächte in einer gemeinsamen Erklärung in New York auf ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Deutschland, wodurch dieses seine volle Souveränität erhielt. Drei Tage darauf wurde der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik vollzogen. Das vereinte Deutschland und die drei Westmächte ratifizierten zügig den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. In Moskau ließ man sich dagegen Zeit. Schließlich ratifizierte der Oberste Sowjet nach kontroverser Debatte am 4.3.1991 das Abkommen. Die Ratifikationsurkunde übergab Botschafter Terechow am 15.3.1991 an Außenminister Genscher, erst dadurch trat der Vertrag in Kraft. Nach der Auflösung der Sowjetunion übernahm Rußland die Pflichten der ehemaligen UdSSR aus den Verträgen mit Deutschland. Als im August und September 1994 die letzten alliierten Truppen Berlin verließen war die Nachkriegszeit unwiderruflich zu Ende.

Den kompletten 2+4 Vertrag findest Du hier : 2+4 Vertrag

Kaum einer weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten. Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich im Zwei-plus-Vier-Vertrag verlängert.

Ich möchte hier aber nun die sogenannte “Feindstaatenklausel” etwas näher beleuchten, zumindest den

Artikel 53 und 107 der Satzung der Vereinten Nationen.

Denn in den besagten Artikeln werden die verhassten Erzfeinde Feindstaaten der Allierten im Zweiten Weltkrieg, also natürlich Deutschland, Japan und seine Verbündeten, einem Sonderrecht unterstellt. Und während in den ganzen Jahren alle anderen ehemaligen Feindstaaten mit den Siegermächten Friedensverträge abgeschlossen haben, die dieses Sonderrecht aufheben, ist das mit Deutschland, auch nach der Wiedervereinung, immer noch nicht passiert. Man begründet dies mit absurden Ausreden a la “Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet haben, oder “man ist ja schon längst ein Verbündeter Deutschlands”.

Gut, aber warum kann dann die Feindstaatenklausel nicht einfach gestrichen werden, wenn sie doch angeblich so obsolet und überflüssig geworden ist? Was hält sie von einer Streichung ab? Ist das Misstrauen immer noch so groß, dass man Angst hat, Deutschland könnte sich doch irgendwann mal von den USA abwenden, und nicht mehr deren Marionette sein?

Denn der Artikel 53 läßt Zwangsmaßnahmen der Siegermächte gegen Deutschland auch zu, ohne daß es dafür der Zustimmung des Sicherheitsrates der UNO bedürfte!

Für einen solchen Eingriff bedarf es allein einer regionalen Abmachung der vier Siegermächte.

Hier erstmal Artikel 53 wörtlich:

Artikel 53

 

(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur

Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des

Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler

Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des

Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines

solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf

Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu

verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs

Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

 

oder der Artikel 107 wörtlich:

Artikel 107

 

Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug

auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats

dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

 

Diese Klauseln stellen ganz klar eine Fessel für die außenpolitische Handlungsfreiheit Deutschlands dar. Eben wegen dieser Feindstaatenklausel ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht nur betrügerisch sondern in einzelnen Punkten auch noch ungültig. Denn die Feindstaatenklausel widerspricht mehrfach den aufgestellten Bedingungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages. Da ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten sogar bis heute noch nicht geschlossen wurde, dürfen die Alliierten auch dem Zwei-plus-Vier-Vertrag widersprechen, weil ja immer noch die Feindstaatenklausel für Deutschland existiert!

Übertrieben gesprochen sind wir dadurch, mit Zustimmung der Alliierten (NATO), gezwungen in den Krieg zu ziehen (gegen Russland zum Beispiel)

Selbst versuche, seitens der UDSSR, in den Jahren nach dem Krieg einen Friedensvertrag auszuarbeiten und zur Unterschrift zu bringen, wurden von den Alliierten ignoriert. Hier im Artikel aus der Zeitung "Das Volk" aus dem Jahre 1954 ist ein Entwurf eines von der UDSSR ausgearbeiteten Friedensvertrages zu finden.

Das Thema Friedensvertrag hat eine nahezu elektrisierende Wirkung. Nach Auffassung vieler befindet sich Deutschland - mangels Friedensvertrag - noch immer im Kriegszustand und ist damit auch nicht souverän. Neben der Funktion, die Beendigung von Kriegshandlungen festzustellen, hat ein Friedensvertrag die Aufgabe, auch die weiteren, im Zusammenhang kriegerischer Auseinandersetzungen stehenden Fragen zu klären, so etwa die Aufnahme friedlicher Beziehungen, die Regelung territorialer Fragen, die Aufhebung einer Besetzung, die Leistung von Reparationen, die Rückführung von Kriegsgefangenen und die Vereinbarung zukünftiger Sicherheitsstrukturen. Der Zusammenhang zwischen einem fehlenden Friedensvertrag und fehlender Souveränität ist also nicht von der Hand zu weisen.

Was allerdings übersehen wird ist, dass es im Völkerrecht anerkannt ist, dass die Folgen eines Friedensvertrags auch auf andere Weise erreicht werden können. Nach Aussagen von dem Staatsrechtler Klaus Stern:

Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch macht er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag ersetzt damit Kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.

Also alle nur Augenwischerei? Oder was ist nun mit dem Friedensvertrag? Hier ist in einem Video alles sehr gut erklärt mit den Begriffsdefinitionen worum es sich bei der Feindstaatenklausel handelt und warum Deutschland nur zum Schein Souverän ist. Ihr solltet Euch die Zeit nehmen:

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Jetzt ist das aber nun nur ein Auszug aus dem gesamten Text den Schäuble an diesem Tag aussagte. Die gesamte Aussage Schäubles lautet wie folgt:

"Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist - spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.

Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa - das mag in anderen Kontinenten anders sein - dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt - und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen.

Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte."

Es ging in dieser Rede also nicht um die Ungültigkeit des Zwei-Plus-Vier-Vertrags und auch nicht um den Umstand, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat. Es ging um die Rolle Deutschlands in einer globalisierten Welt und als Teil der Europäischen Union.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht ( EUROPA PARLAMENT), über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Was unternehmen WIR um Deutschland endlich wieder souverän zu machen? Wir müssen zurück schauen um zu verstehen wie denn die BRD überhaupt entstanden ist und auf welcher Grundlage. Die Ausgangs Basis nach dem Krieg und was als Grundlage geschaffen wurde ist in Carlo Schmids (SPD) Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat vom 08. 09. 1948 sehr gut erklärt. Es lohnt sich wirklich ,um die Zusammenhänge zu verstehen und um auch zu wissen was eigentlich zur Gründung der BRD führte, diese Video anzusehen. Denn Carlo Schmid sagt in seiner Rede : " Wir haben keinen Staat zu errichten" ! Aber schaut selbst :

Am 10. Februar 2015 sendet der russische Staatssender "Erster Kanal" in Rußland einen Beitrag über die sogenannte "Kanzlerakte", einen geheimen Staatsvertrag zwischen USA und BRD, nach dem angeblich jeder deutsche Kanzler einen geheimen Unterwerfungsvertrag gegenüber der USA unterzeichnen muß. Außerdem geht es um die fehlende Souveränität Deutschlands, die Spionage der NSA und den Abhörskandal von Merkels Handy, die von den USA kontrollierten deutschen Medien und um deutsche Goldreserven, um das Buch von Gerd-Helmut Komossa Die deutsche Karte, und auch um das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP und den Ukraine-Krieg ... also einmal volles Programm.

Das wirklich Interessante bei dieser Sendung ist, dass ein russischer Sender in Rußland das sendet und den Bürgern folgendes vermittelt: Die Politik der deutschen Regierung weniger mit dem “Willen des Volkes” zu tun hat, sondern mehr mit den Befehlen aus Washington und den Deutschen ihre Souveränität seit dem Zweiten Weltkrieg nie wiedergegeben wurde und das deutsche Volk vielleicht gar nicht so denkt, wie die Regierung!

Wir arbeiten weiter an den Fakten und ergänzen diese hier im Beitrag also bleibt dran!

Quellen:

Documents on British Policy Overseas, Serie III, Band VII, "German Unification 1989-1990", hg. von Patrick Salmon

http://www.welt.de/welt_print/kultur/article4537169/Wie-Thatcher-die-deutsche-Einheit-verhindern-wollte.html

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Geschichte/ZweiPlusVier/ZweiPlusVier_node.html

http://www.dw.de/thatcher-und-ihre-version-von-europa/a-16730759

http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel